Die Auswirkungen der Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung auf den ländlichen Raum standen im Mittelpunkt eines Forums, zu dem Frauke Heiligenstadt am 6. Mai nach Hankensbüttel kam. Hankensbüttel, im Norden des Landkreises Gifhorn gelegen, ist eine der flächengrößten Kommunen und exemplarisch für den strukturschwachen ländlichen Raum in Niedersachsen. Der Hauptschule gehen die Schüler aus, das örtliche Gymnasium klagt über Raumnot. Wie groß die Realitätsferne von Wulff und Althusmann ist, kann man hier besonders gut studieren: Eltern und Schüler wünschen sich eine Gesamtschule, die sowohl das Gymnasium entlasten als auch den Hauptschülern eine echte Perspektive geben könnte. Die Landesregierung beharrt aus rein ideologischen Gründen auf der Fünfzügigkeit und verschläft Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum.
Frauke Heilgenstadt stellte den Anwesenden auch die Konzepte der SPD-Landtagsfraktion für den KiTa- und Krippenbereich vor. „KiTa und Krippe sind Bildungseinrichtungen geworden.“ Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müsste beispielsweise der Betreuungsschlüssel verändert werden. Die Investitionen in frühkindliche Bildung ermöglichen gerechte Teilhabe an späteren Bildungsprozessen. Daher machen sich diese Investitionen durch gut ausgebildete junge Menschen volkswirtschaftlich doppelt und dreifach bezahlt. „Stattdessen diskutiert die Landeregierung jetzt darüber, das beitragsfreie Kindergartenjahr wieder einzustampfen.“
Wie gering die Wertschätzung der Landesregierung gegenüber der Bildung ist, machte Frauke Heiligenstadt an einem gebrochenen Versprechen von Wulff deutlich. Hieß es zunächst, dass die Gelder, die im Bildungsbereich an der einen Stelle eingespart werden, an anderer Stelle im Bildungshaushalt verbleiben, so plant die Landesregierung nun mit den Einsparungen bei der Bildung die Löcher im allgemeinen Haushalt zu stopfen. Ein Tabubruch mit Signalwirkung! Da hilft auch kein Ministerwechsel, mit schwarz-gelb sieht die niedersächsische Bildungspolitik Alt-aus-Mann.

Kommentar schreiben